US-Exportbestimmungen Ausgabe 05 / 2012

die US-Regierung strebt eine umfassende Neustrukturierung der amerikanischen Rüstungsgüterliste und der Commerce Control List an. Bis vor kurzem zeigte diese Initiative nur geringes Interesse an einem Bereich, der schon lange als reformbedürftig gilt: den zivilen Nuklearexporten. Das soll sich nun ändern. Die Details zu den neuen Plänen lesen Sie ab Seite 66.

Die neue ‘Proposed Rule’, die das US-Landwirtschaftsministerium veröffentlichte, betrifft auf den ersten Blick den Import von Lebendrindern. Unter der Federführung des ‘Animal and Plant Health Inspection Service’ wurde jedoch eine vorläufige Regelung für eine breite Gattung von Tierimporten aus dem Bereich Paarhufer und Wiederkäuer getroffen. Betroffen sind Produkte, die aus derartigem Tiermaterial produziert werden, also auch Nahrungsmittel- und pharmazeutische Güter sowie Kosmetikprodukte. Lesen Sie die Details ab Seite 70.

In den vergangenen zwei Jahren hat die US-Regierung eine umfassende Neustrukturierung der amerikanischen Rüstungsgüterliste und der Commerce Control List angeregt. Auch neue Vorschläge für signifikante Ausnahmen und Klarstellungen bzgl. der Export Administration Regulations wurden unterbreitet. Außerdem wurde ein „Export Enforcement and Coordination Center“ gegründet. Bis vor kurzem zeigte diese Initiative nur geringes Interesse an einem Bereich, der schon lange als reformbedürftig gilt: den zivilen Nuklearexporten. Das soll sich nun ändern.

I. Einführung

Seit April 2010, als der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates eine weitreichende Reforminitiative für die Exportkontrolle ankündigte2, hat die U.S.- Regierung langsame, aber stetige Fortschritte bei der Rationalisierung ihres Systems strategischer Handelskontrollen gemacht. Die Initiative wurde anfangs aufgrund nicht immer überzeugender Erfahrungen aus der Vergangenheit etwas skeptisch betrachtet. In den vergangenen zwei Jahren hat die Regierung aber eine umfassende Neustrukturierung der amerikanischen Rüstungsgüterliste und der Commerce Control List angeregt und Vorschläge für signifikante Ausnahmen und Verdeutlichungen bzgl. der Export Administration Regulations vorgelegt. Außerdem wurde ein „Export Enforcement and Coordination Center“ gegründet. Bis vor kurzem zeigte diese Initiative nur geringes Interesse an einem Bereich, der schon lange als reformbedürftig gilt: den zivilen Nuklearexporten.

Die neue ‚Proposed Rule‘, die das US-Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture) im Federal Register, Vol. 77, No. 52 am 16.3.2012, 15848 – 15913, veröffentlichte, klingt durch die Regelungsüberschrift ‚Bovine Spongiform Encephalopathy; Importation of Bovines and Bovine products‘ sperrig und verführt zu dem Schluss, dass zur Abwehr von BSE neue Importregelungen getroffen wurden, die sich im Wesentlichen auf den Import von Lebendrindern beziehen. Unter der Federführung des ‚Animal and Plant Health Inspection Service‘, USDA, wurde jedoch eine vorläufige Regelung für eine breite Gattung von Tierimporten aus dem Bereich Paarhufer und Wiederkäuer getroffen. Betroffen sind aber auch Produkte, die aus derartigem Tiermaterial produziert werden. Dies betrifft zahlreiche Handelssparten, von der Nahrungsmittel- und pharmazeutischen Industrie bis hin zu Kosmetikprodukten.

Die USA sind bekannt dafür, bei Sicherheitsproblemen und möglichen Gesundheitsgefahren stark protektionistisch zu reagieren und nicht nur direkt identifizierte Gefahrenherde vom Import dauerhaft auszuschließen, sondern jede nur denkbare Gefährdung über Importverbote abzuwehren.

Rigide Importpolitik

Während BSE in Europa schon seit langem durch Futtermittel- und Verarbeitungsvorschriften wirksam bekämpft wird und das Problem seit geraumer Zeit als weitgehend unter Kontrolle gebracht gilt, hielten die USA bis heute trotz mehrerer Reformansätze an ihrer rigiden Importpolitik fest. Sind Lockerungen dieser US-Importpolitik in Aussicht? Im März 2012 wies der Agrarinformationsdienst ‚The Western Producer‘ auf mögliche Lockerungen dieser US-Importpolitik mit den Worten hin: ‚A new rule for importing cattle, bison, llamas and deer into the United States has been published‘.